Zitat 1: „Wir sind entsetzt darüber, mit welcher Arroganz und Ignoranz sich die Bahn über die gemeinsamen Vorschläge von Kreistag, Gemeinden, engagierten Bürgern und Landwirtschaft für einen bestandsnahen Ausbau hinwegsetzt.“
Zitat 2: „Es kann doch nicht angehen, dass sich die Planer der Bahn über den politischen, demokratischen Willen hinwegsetzen!“
Zitat 1 stammt vom Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß, CSU.
Zitat 2 stammt vom Landtagsabgeordneten Thomas Huber, CSU, aus seiner Rede in einer von CSU und FW eingebrachten Dringlichkeitssitzung im Bayerischen Landtag.
Im Bayerischen Landtag sprach sich eine Mehrheit für einen „bestandsnahen und umweltschonenden Ausbau“ aus. Und damit ausdrücklich gegen die Pläne der DB.
Die Regierungsfraktion im Landtag stellte klar, dass sie eine andere Trasse als die Bahn bevorzugt und die Freie-Wähler-Fraktion betonte, es sei wichtig, dass solch ein Projekt von den Menschen vor Ort akzeptiert werde.
Zugegeben: Es geht dort um die Trassenführung zur Anbindung an den Brenner und die inhaltlichen Argumente Pro und Contra sind andere, als bei der Diskussion um ein ICE-Werk hier im Bannwald. Dennoch sind Parallelen deutlich: Auch bei uns redet die DB von Transparenz und Dialog. Die Realität ist Heimlichtuerei und Powerpoint-Folien. Dem von Austausch von inhaltlichen Argumenten gehen Projektleitung und der Generalbevollmächtigte der DB für Bayern konsequent aus dem Weg. Proteste werden nicht entgegengenommen, von einer Würdigung oder gar Berücksichtigung in den Planungen keine Spur. Ein wirklicher Dialog findet nicht statt. Übertragen auf unsere Erfahrungen könnte dem Zitat des Landrats nicht widersprochen werden.
Und das rigorose Sich-Hinwegsetzen über politischen und demokratischen Willen erleben wir hier 1:1. Nachzufragen bei den Gemeinderäten in Wendelstein, Feucht, dem Kreistag Roth. Oder dem Bund Naturschutz oder den beteiligten Bürgerinitiativen.
Die DB führt sich auf wie ein Staat im Staate, selbstgerecht und rücksichtslos auf den eigenen Vorteil bedacht. Und dazu will sie billigst wertvoller Waldflächen „habhaft werden“, so der Projektleiter im Kreistag Roth, der im gleichen Atemzug sogar noch mit Enteignung drohte. Der DB geht es nur vordergründig um die Verkehrswende um Konsens und Klimaschutz. Sondern vielmehr um Einfluss, Umsatz und Profit. Gesellschaftlicher Konsens und Akzeptanz in der Bevölkerung sind wohl eher unwichtig.
Wichtig ist, dass der Reichswald bleibt.
Andreas Teichert
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