Offener Brief an Herrn Edelhäußer und Bauer und Schriftwechsel

Anbei ein Schriftwechsel zwischen der Bürgerinitiative und dem Büro des MdL Volker Bauer. Bewusst ohne weitere Kommentierung. Jede/r Leser/in möge sich sein/ihr eigenes Urteil bilden.

Offener Brief von Andreas Teichert am 25. November 2022

Sehr geehrter Herr Edelhäußer, sehr geehrter Herr Bauer,

über Ihre Begehung der Muna dieser Tage zusammen mit Verantwortlichen der DB, Mitarbeitern der Bayerischen Staatsforsten und Experten der Kampfmittelsondierung wurde in lokalen Zeitungen berichtet. Für unsere Anmerkungen hierzu wählen wir wegen der gesellschaftlichen Relevanz die Form des Offenen Briefs. Wie Sie wissen, gibt es starke und begründete Vorbehalte in großen Teilen der Bevölkerung zu einem ICE-Werk bei Feucht bzw. Harrlach.

Fachkräfte der Sprengmittelbergung werden mit der Bemerkung zitiert, dass chemische Kampfstoffe auf Muna Nord unwahrscheinlich seien. Diese Aussage eines ortskundigen Experten ist grob verharmlosend, weil sie die Existenz des sog. Giftgas-Sarkophags verschweigt. Darin ist Giftgas („Lost“) in großen Mengen vergraben. Das ist bekannt, deshalb darf Absicht und Manipulationswillen unterstellt werden. Damit wurden Sie und soll die Öffentlichkeit getäuscht werden. Und keine Haarspalterei, bitte, dass der Sarkophag nicht auf dem Gelände Muna Nord liege. Die Bahn plant, bis auf wenige Meter an den Sarkophag heranzubauen bzw. Gleise zu verlegen. Erschütterungen während des Baus und des operativen Betriebs des ICE-Werks sind bislang nicht fundiert von unabhängigen Experten beurteilt worden. Es ist unverantwortlich, dass lebensbedrohliche Risiken für die Bevölkerung unter den Teppich gekehrt werden!

Dazu kommt, dass der Sarkophag schon bald seine prognostizierte Lebensdauer erreicht haben wird. Wie soll dann eine Räumung vonstattengehen, wenn wirklich das ICE-Werk dort errichtet würde? Gibt es ein Räumungskonzept und haben die wenigen Spezialfirmen freie Kapazitäten? Oder ist die „Strategie“ des Eigentümers und der DB, den Kopf in den Sand zu stecken und auf das Beste zu hoffen?

Sie selbst, Herr Bauer, werden mit der Frage zitiert, was dagegenspräche, kontaminierte Fläche zu sanieren und das Gewerbegebiet mit dem ICE-Instandhaltungswerk nach Süden zu erweitern, anstatt andernorts intakte Natur zu zerstören.

Mit Verlaub, diese rhetorische Frage führt in die Irre: Das Wort „erweitern“ ist eine Verniedlichung der Realität. Allein schon wegen der schieren Größe des ICE-Werks. Nein, es würde nicht das Gewerbebiet erweitert, sondern großflächig Natur zerstört. Natur, die für Klimaschutz in der Region essenziell wichtig ist. In Anbetracht des Klimawandels mehr denn je. Fehler, die hier gemacht werden, wirken sich auch hier aus!

Es ist eine groteske Unterstellung, dass die Alternative zum Standort Muna die Zerstörung intakter Natur andernorts wäre. Vielmehr muss ein Standort gefunden werden, an dem weniger Schaden angerichtet wird, nicht woanders!

Warum betonen Sie nicht stattdessen, dass es sich bei dem Gelände um gesetzlich geschützten Bannwald, um Natura 2000-/Vogelschutzgebiete handelt? Wie wichtig der Wald als CO2- und Wasser-Speicher ist? Haben die Forstwirte nicht darauf hingewiesen, wie wichtig und ökologisch wertvoll der Baumbestand, das Totholz, die Biotope und die seit Jahrzehnten unberührte Natur dort ist? Wissen Sie nicht um die Bedeutung des Reichswalds als Klima-Anlage und grüne Lunge der Stadt Nürnberg? Es gibt dort ohnehin zu wenig Frischluftschneisen, die das Stadtgebiet mit kühler und frischer Luft versorgen.

Die Sanierung des gesamten Geländes ist eine Aufgabe, die angegangen werden muss. Aber sanieren heißt natürlich wieder aufforsten und nicht roden und zubetonieren. Und dass es dafür Zeit braucht; ein eigenes Projekt für Jahrzehnte. Dass die DB die Kosten dafür als „kein Entscheidungskriterium“ ansieht, heißt im Klartext nur, dass sie diese nicht tragen will, aber den Nutzen daraus ziehen.

Ob die Mobilitätswende gelingt, liegt nicht an einem zusätzlichen Instandhaltungswerk bei Nürnberg. Die Region ist bereits heute sehr gut an die Verkehrs-Infrastruktur angebunden. Mehr Züge von und ab Nürnberg bedeuten nicht gleichzeitig, dass die Fahrgastzahlen steigen und sind für sich auch kein Mehrwert für die Stadt oder die Region.

Aus Eigeninteresse übertreibt die DB die Bedeutung des ICE. Im Individualverkehr und dem ÖPNV sind jeden Tag (!) viel mehr Menschen unterwegs als im Fernverkehr. Und die dafür erforderliche Infrastruktur fordert nicht so massive und zerstörerische Eingriffe in die Natur.

Ein ICE-Werk bei Feucht würde mehr Schaden anrichten, als Nutzen stiften. Konzerninteressen, auch wenn sie sich „grün“ tarnen, dürfen nicht dem Gemeinwohl vorgehen. Der Wald, der Klimaschutz und damit die Lebensqualität der hier lebenden Menschen sind wichtiger.

Die oben zitierten Aussagen, wenn sie tatsächlich so gefallen sein sollten, können verstanden werden als…

… Mangel an Respekt gegenüber der Regierung von Mittelfranken, die ihre Bewertung des laufenden Raumordnungsverfahrens noch nicht abgeschlossen hat,

… Mangel an Respekt gegenüber einstimmigen und parteiübergreifenden Beschlüssen von Gemeinderäten und des Kreistags Roth, also gewählten Volksvertretern,

… Mangel an Respekt gegenüber den von den vielfältigen direkten und indirekten Auswirkungen betroffenen Bürgern in Nürnberg und südlich davon.

Herr Edelhäußer betonte, dass mit den Untersuchungen noch keine Vorentscheidung für oder gegen eines der drei Gebiete getroffen wäre. Soll die Bemerkung beruhigen oder ablenken? Die Frage nach einer Vorentscheidung stellt sich aktuell nicht. In dem gerade erst begonnenen (!) Genehmigungsverfahren geht es um Argumente, um Einhaltung von Gesetzen und die Bewertung durch die zuständigen Behörden. Oder gibt es politische Einflussnahme durch Sie, aus München oder Berlin? Hinterzimmer Absprachen? Ist das Raumordnungsverfahren schon entschieden? Und das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt quasi ein Selbstläufer? Dann wäre das ganze Verfahren eine Farce!

Andreas Teichert

Antwort des Stimmkreisreferent von MdL Volker Bauer am 25.11.2022

Am 25.11.2022 14:37, schrieb Abgeordneten Büro Volker Bauer MdL:

Sehr geehrter Herr stv. Vorsitzender Teichert, 

Sie überziehen die gewählten Abgeordneten des Kreises Roth im Bundes- wie Landtag dafür, dass sie sich Information einholen und – Stichwort Transparenz – den Stand der Expertenerkundung mit den Stellungnahmen durch Bundes- und Staatsregierung abgleichend kommunizieren – nicht subjektiv spekulieren – mit Vorwürfen. 

Dies allein ist interessant. Da Ihnen also der Inahlt der Bewertung durch Staats- und Bundesregierung, den ich Ihnen gerne nochmals als PDF anhänge, nicht gefällt, wollen sie kommunikativ in einem auf Reichweite, nicht Faktenabgleich zielenden offenen Brief “den Boten täten”. Historisch wie aktuell eine von voraussichtlich zweifelhaftem Erfolg gekrönte Herangehensweise.

Als “Vorwort” zu den ausführlichen Erläuterungen zur – konstanten – Position des Herrn MdL Volker Bauer darf ich Sie bitten insbesondere die nächsten Zeilen aufmerksam zu lesen und zu würdigen: 

Herr MdL Bauer und Herr MdB Edelhäußer haben dezidiert nach der Sanierbarkeit der gesamten MUNA-Fläche inklusive Sakopharg gefragt, da der Bund für diese in der Sanierungs- nicht Konservierungsverantwortung steht. Der zitierte Verweis der Experten der Sprengmittelsondierung auf die erfolgreiche Sanierung am Dethlinger Teicher unterstreicht dies. Die Frage wurde im Übrigen unter Verweis auf das Risiko drohender Auswaschungen von, seit 1946 über das Areal verstreuten, Kampfmittenl ins Grundwasser getätigt – Stichworte „Regenrückhalt”, „Grundwassermessstellen”, „geschlossene Brunnen”.

Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Teichert, daher nicht bitten, mit Vorwürfen wie „die Antwort der Staats- und Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen, als das explizite Recht eines jeden Volksvertreters, stellt eine Respektlosigkeit gegen die nachgeordneten Fachbehörden dar, sei es die Bezirksregierung oder das Landratsamt sowie den Kreistag” etwas behutsamer umzugehen.

Ich ersuche Sie daher, höflichst aber bestimmt, die im Zusammenhang mit der Frage der Abgeordneten nach der Sanierungsfähigkeit der Fläche in ihrem „offenen Brief” verbreitete Falschinformation inklusive daraus abgeleiteter Anwürfe richtig zu stellen und danke hierfür im Namen des Herrn MdL Bauer.

Nach diesem „Vorwort” darf ich Ihnen nun einiges Grundsätzliches zur Suche der DB-AG nach einem Standort für ein ICE-Ausbesserungswerk bei Nürnberg und dem Verhalten der von Ihnen kritisierten Abgeordneten, speziell des Herrn Landtagsabgeordneten Bauer, übermitteln, das gestern bereits Mitglieder der BI in Röthenbach St. W., also dem Stimmkreis Roth, erreichte:

„Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Herr MdL Bauer sich Ihrer Kritik nie entzogen hat und außerdem seine Position nicht beliebig und mit Blick auf lokalen Zuspruch ändert, sondern ihm bewusst ist, dass manche Position richtig und gleichzeitig (lokal) unbequem sein kann. 

Er weiß dies unter anderem, da er selbst in jüngeren Tagen in Wackersdorf am Zaun gestanden hat und sich bis 2011 – eine sehr unbequeme Position in der CSU – für einen rascheren Atomausstieg eingesetzt hat (Anm. über die Art und Weise dessen Umsetzung soll hier nicht diskutiert werden). Will heißen: Herr MdL Bauer achtet durchaus, auch aus eigener Erfahrung, das Engagement von Menschen für ihre Heimat. 

Ebenso ist ihm aber bewusst, dass es von Gleis- bis Bundeswasserstraßenbau mit Blick auf die letzten 50 Jahre gleichermaßen ökologisch wie ökonomisch ein Schildbürgerstreich gewesen wäre, jede Infrastrukturerweiterung aus reaktionären Motiven zu unterbinden. Dies hat mit Blick auf Wasserüberleitung und Schnellfahrstrecke München-Nürnberg auch der BN zwischenzeitlich begriffen. Dennoch verfällt der BN aber, ebenso wie mancher lokalen Politiker (siehe hierbei auch populäre Provilierung in Abgrenzung gegen alles “von außen”), immer noch in bewährte Reflexe. 

Was heißt das? Herr MdL Bauer hat weder geschrieen “wir brauchen ein ICE Instandsetzungswerk”. Das war Herr Burkhard (SPD). Noch hat er – im Vertrauen auf unabhängige Sachbewertung – das Raumordnungsverfahren politisch flankiert, bevor es auf die drei bekannten Standorte (2x MUNA, 1x Harrlach) “zusammengeschrumpft” wurde. Dabei entfielen bekanntlich Standorte in Altdorf (MdL: Dr. Söder, auch Abgeordneter der Feuchter) und in Schwarzenbruck (MdL: Dünkel; dessen Stimmkreis an keinem der verbliebenen Standorte betroffen ist).  

Herr MdL Bauer hat sich zusammengefasst von Beginn des ROV mit den verbliebenen drei Standorten – auch öffentlich – an der Seite des Markes Wendelstein (Teilnutzung bei Komplettsanierung) positioniert. Was daran “intransparent” oder “unaufrichtig” sein soll, erschließt sich nicht.

Es erschließt sich außerdem nicht, da die Errichtung eines ICE-Ausbesserungswerks in direkter Angrenzung an den Gewerbepark Nürnberg-Feucht hinsichtlich der Landesplanung keine landesplanerischen Ziele tangiert. Trinkwasser- und Naturschutzgebiete sind ebenfalls nicht berührt. Auf der nüchtern als „verbliebene Konversionsfläche eines ehemaligen Truppenübungsplatzes” zu bezeichnenden Fläche sind auch keine kartierten Biotope, Ökoflächenkataster oder Naturwald- und FFH-Flächen betroffen.

Die Flächen auf MUNA Nord erscheinen, zugegeben, oberflächlich im wahrsten Sinne des Worte “wild-romantisch”. Aber die MUNA sei als kontaminierter überregionaler Sprengmittelbeseitigungsplatz unter den Flächen, für die die Bundesrepublik grundsätzlich in der Sanierungsverantwortung steht (nicht Konservierungsverantwortung). Die Bayerische Staatsregierung hat sich 2019 dazu verpflichtet, den Bund dazu aufzufordern dieser Verantwortung an möglichst vielen Liegenschaften im Freistaat möglichst zeitnah nachzukommen.” (siehe https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000002000/0000002370.pdf ) 

Wenn das für Sie jetzt nach “Der Bauer will es einfach nicht verstehen. Der setzt sich, Präsident eines anerkannten Naturschutzverbandes in Mittelfranken hin oder her, nicht für die Natur ein” klingt, dann darf ich Ihnen mitteilen, dass die DB AG davon ausgeht, auf allen drei im ROV verbliebenen Standorten bauen zu können – nur mit verschiedenen Auflagen; und gänzlich unterschiedlichen Eingriffen in wirklich intakte Natur. 

Das wissen auch jene, die wie B90, BN und Co. durch’s Land ziehen und den Eindruck vermitteln, es bestünde in einer Kombination aus zivilen Ungehorsam und Rechtsmitteln eine Möglichkeit, den Beitrag zur selbst eingeforderten Mobilitätswende (!) zu verhindern. Hier haben Sie die kritisierte Unredlichkeit. Man kann nicht eine Erhöhung der Ziele des Green Deals inkl. Fitfor2055 (siehe Ziele im Mobilitätssektor) fordern und gleichzeitig einen regionalen Beitrag auf nicht-intakter Natur bei Einhaltung der Immissionswerte ablehnen. 

Dabei gilt es zu unterstreichen, dass weder die Bewertung als nicht-intakte Natur noch die Einschätzung die Immissionswerte oder Sanierungsfähigkeit durch Herrn MdL Bauer persönlich, sondern durch Bundesregierung und Staatsregierung vorgenommen wurden und jetzt abermals durch die Fachexperten vor Ort bei der Begehung bestätigt wurden. 

‘Was an den Aussagen “ihres Abgeordneten”, der seine Position auf bekannte, evidente Fakten stützt, “unerträglich” sein soll, erschließt sich darum nicht, ebenso wenig die auf seine Person zielenden Angriffe aus dem Nürnberger Land. 

Ich hoffe daher, sehr geehrter Herr […], liebe BI Mitglieder, 

ich konnte Ihnen mit dieser ausführlichen Zusammenschau der allesamt öffentlichen Antworten/Positionen von Bundes und Staatsregierung die MUNA-Flächen betreffend die Position und Handlungsmotivation des Herrn Abgeordneten Bauer (“wenn’s als Beitrag zu Fitfor2055 schon in die Region kommt, das für die Natur beste rausholen”) nachvollziehbar(er) machen, wohl darum wissend, dass alles was nicht “Ich setzte mich dafür ein, dass das Werk nicht gebaut wird” lautet, Sie nicht befriedigen wird.

Eine solche Kirchturm-Position würde jedoch der Verpflichtung des Herrn MdL Bauer (wie aller MdL und MdB), die Erreichung der Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, zu unterstützen statt zu behindern, zuwider laufen. Sie kann daher, sofern keine rechtlichen Gründe einer Werkserrichtung entgegenstehen, nicht eingenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Herrn MdL Volker Bauer 

Daniel Nagl, M.A.
Referent MdL Volker Bauer”

Erwiderung auf Antwort Büro MdL Bauer zum offenen Brief

Sehr geehrter Herr Nagl,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort und besonders für das in der Anlage beigefügte Schreiben des Herrn Staatsministers Glauber vom 23.12.2021 an Frau Aigner, die Präsidentin des Bayerischen Landtags. Die darin enthaltenen Informationen sind in der Tat sehr wertvoll und waren uns zum Teil bislang nicht bekannt.

In Ihrer Mail ist als Anlage eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion des Bundestags vom 26.11.2021 in einer Vorabfassung enthalten. Wie dürfen wir das Dokument verstehen? Oder haben Sie möglicherweise versehentlich nicht die richtige Anlage verschickt?

Einer der Kernpunkte unserer Kritik an den beiden Standorten bei Feucht betrifft die Räumung und potentielle Gefahr des sog. Giftgas-Sarkophags. Darauf gehen Sie in Ihrer Antwort nur insofern ein, dass die Herren Edelhäußer und Bauer danach gefragt hätten. Die Antwort darauf wäre interessanter gewesen. Das ist übrigens für die Bevölkerung ein elementar wichtiger Punkt, zu dem es viel Un- und Halbwissen sowie ganz unterschiedliche Erwartungen gibt. Da ist Aufklärung dringend vonnöten.

Der zweite Punkt der uns umtreibt, ist, dass die Rodung Waldes von der Fläche des Rollfelds des Nürnberger Flughafens (!) ein gravierender Verstoß gegen den Klimaschutz in Zeiten des Klimawandel wäre. Wie unverzichtbar wichtig der Wald diesbezüglich ist, das ist mittlerweile allgemein bekannt. Warum gehen Sie darauf nicht näher ein?

Der oben zitierten Antwort des Herrn Staatsministers ist zu entnehmen, dass Herr MdL Bauer nicht korrekt zitiert wird. Die Aussage, dass bei dem Areal nicht von intakter Natur gesprochen werden könne, ist unvollständig. Die beiden nächsten Sätze gehören unbedingt dazu: „Trotz der bestehenden Belastungen kann ein solches Gebiet ein wertvoller Lebensraum sein. Deshalb ist das MUNA-Gelände zum überwiegenden Teil in das Vogelschutzgebiet 6533-471 Nürnberger Reichswald einbezogen.“

In Ihrem Schreiben verwenden Sie mehrere Zitate, die weder von mir sind noch aus meinem Offenen Brief stammen. Ich kenne weder die Quelle noch den Kontext, dem sie entstammen. Deshalb lasse ich sie mir nicht zuschreiben und weise die von Ihnen dabei erhobenen Vorwürfe zurück.

Sie teilen uns mit, dass „die DB AG davon ausgeht, auf allen drei im ROV verbliebenen Standorten bauen zu können.“ Danke, das wissen wir selbst. Und wir werden weiter versuchen, das zu verhindern. Mit Argumenten und ggf. auch juristisch. 

Dass Sie „B90, BN und Co.“ und „Herrn Burkhard (SPD)“ angreifen, mag parteitaktisch begründet sein, mit meinem Schreiben hat das aber nichts zu tun.

Sie loben Herrn MdL Bauer dafür, dass er gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf protestiert hat. Nun, das Ende der WAA ist bekannt: Sie wurde nach dem Ableben des damaligen Ministerpräsidenten nicht gebaut. Es gab in der Folge keine Energieengpässe. Sie wurde ganz offenbar nicht wirklich gebraucht. Sehen wir hier vielleicht sogar eine Parallele zum ICE-Werk?
Im übrigen finde den Bezug zum aktuellen Projekt eines ICE-Werks im Bannwald als unpassend. Seinerzeit gab es gewalttätige Auseinandersetzungen. So etwas darf hier nicht passieren!

Sie führen weiter aus, dass „es von Gleis- bis Bundeswasserstraßenbau mit Blick auf die letzten 50 Jahre gleichermaßen ökologisch wie ökonomisch ein Schildbürgerstreich gewesen wäre, jede Infrastrukturerweiterung aus reaktionären Motiven zu unterbinden.“ 
Wenn Sie mir reaktionäre Motive unterstellen, möchte ich bitte verstehen, was genau Sie damit meinen. Bis dahin weise ich dies zurück. Und über die monetäre und nichtmonetäre Kosten-/Nutzenbilanz des Rhein-Main-Donau-Kanals können wir bei anderer Gelegenheit gerne diskutieren.

Abschließend gestatten Sie mir ein paar persönliche Anmerkungen: Sie bitten mich, „die nächsten Zeilen aufmerksam zu lesen und zu würdigen“. Diese und andere Formulierungen empfinde ich als unsachlich, teilweise sogar aggressiv und herabwürdigend. Sie unterstellen mir unrichtigerweise, Falschinformationen zu verbreiten. Bei allem gebotenen Respekt: Diesen Umgang verbitte ich mir. 

Lassen Sie uns stattdessen zu den in meinem Brief angesprochenen Themen die Argumente austauschen. Es geht darum, für ein ICE-Werk den bestmöglichen oder zumindest einen Standort zu finden, an dem der damit einhergehende Schaden gering gehalten werden kann und akzeptabel bleibt. Nach unserer Auffassung trifft dies weder für Muna noch für Jägersee noch für Harrlach zu. 

In der Anlage beigefügt finden Sie eine von uns verfasste Übersicht der Bedrohungen, die wir durch ein ICE-Werk bei Feucht sehen. Der Fakten-Check informiert kurz und prägnant über die wichtigsten Themen und zeigt drohende Konsequenzen auf.
Ebenfalls beigefügt finden Sie eine Karte, die dem Betrachter die Dimensionen der Standorte Muna und Jägersee vor Augen führen. 
Komplexe Problematik (fast) „auf einen Blick“. Informativ und aufrüttelnd. Das waren und sind unsere Erfahrungen damit.

Das ist es, wofür wir als Bürgerinitiative und Verein stehen: Wie informieren und tragen Argumente vor. Nicht ganz ohne Erfolg, wie ich bei aller Bescheidenheit anmerken darf. Mit ca. 20.000 Einwendungen zum Raumordnungsverfahren haben wir (hoffentlich) geholfen, etlichen tausend Menschen Gehör zu verschaffen. 

Außerdem erhalten wir sehr viel Zuspruch von Menschen, die sich aus persönlichen Gründen nicht aktiv engagieren wollen oder können. „Es ist wichtig, was Ihr tut!“, das hören wir sehr oft. Ich halte das für sehr wichtig für unsere lebendige Demokratie, besonders in diesen Zeiten.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Teichert

Stellvertretender Vorstand

Reichswald bleibt e.V.

Abschluss Antwort Büro MdL Volker Bauer

AW: AW: ICE-Werk auf der Muna – Ihr Ortstermin 11/2022

Von Abgeordneten Büro Volker Bauer MdL am 28.11.2022 11:33

Details Kopfzeilen Einfacher Text

Sehr geehrter Herr stv. Vorsitzender,

nach der Übermittlung der Antworten der Bundesregierung, die von einer Sanierungsfähigkeit des gesamten Muna Areals spricht, gehe ich gerne abermals und ausführlich im Namen des Herrn Abgeordneten auf ihre Bedenken ein.

Vorweg: sowohl Herrn MdL Bauer wie auch mir persönlich ist bewusst, dass Sie auch die umfänglichste und transparenteste Darstellung nicht von Ihrer Position abbringen wird. Sie wollen keine Veränderung neben der Siedlung Weißensee, egal wie rechtlich zulässig oder aus Gründen des Grundwasser- oder Klimaschutzes zielführend sie auch sei bzw. wie erwartbar (und politisch seit Jahrzehnten gewollt) sinnvoll der Rückgriff auf Konversionsflächen für landesplanerische Vorhaben verschiedener Art im Vergleich zur Versiegelung wirklich intakter Natur auch sein mag.

Aber ich gebe Ihnen, was den Informationsbedarf angeht, gerade deshalb vollkommen Recht. Aber: die DB AG agiert hier das ROV betreffend transparent. Und: nicht die gewählten Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene sind in der Pflicht Konzernvorhaben zu begründen. Sie sind in der Pflicht, ihre Haltung dazu (idealerweise in Kongruenz zu Ratsbeschlüssen der Kommunen ihres Stimmkreises) zu begründen. Und dies hat Herr MdL Bauer sowohl pressemedial, als auch gegenüber den BIs bereits mehrfach.

Mit diesem Schreiben sei der Hintergrund der Position/des Fazits durch Herrn MdL Bauer, unter Verweis auf die von Ihnen angesprochenen Punkte, vor allem aber grundlegende Daten, Verfahrens- und Rechtslage nochmals dargestellt.

Bis dato unterlässt es Herr MdL Bauer das Engagement oder die Motivation irgendeiner BI öffentlich zu hinterfragen. Anders als diejenigen, die in nun bereits wiederholt öffentlich ad personam angegriffen haben. Daher ist es Ihnen freigestellt, die untenstehenden, dem Wunsch nach Transparenz einmal mehr Rechnung tragenden Informationen im Kreise der BI zu teilen (siehe bereits Verweis auf die seit Monaten öffentlich zugänglichen Antworten auf die Schriftlichen Anfragen durch Staats- und Bundesregierung), oder auch nicht.

Aus einer normativ-ethischen Position heraus sollte jeder politisch Aktive (und dazu gehören auch BI-Aktive) darauf achten, dass nicht in schönster Kirchturmmanier und wider besseres Wissen, gegen rechtlich zulässige und ggf. sogar verkehrsplanerisch notwendige Vorhaben agitiert wird, nach der Logik: „Grundsätzlich ja. Aber nicht hier. Weil hier wohnen ja (einige) meine(r) Sympathisanten, denen die Bundesregierung zwar zusichert (vgl. Antworten zu Immissionsbelastung) nicht in ihren Rechten tangiert zu sein (vgl. für diesen Fall gegebene Petitionsmöglichkeiten), denen es aber – bewusst salopp formuliert – nicht gefällt, dass, grob gesprochen, vor ihrer Haustür etwas verändert wird.”

Darum hat sich Herr MdL Bauer, wie dargestellt, lange, die Standortauswahl eines, nicht von ihm in den Kreis Roth oder den Grenzbereich RH-LAU gezogenen, Projekts betreffend – hier wären Standortausschlüsse die MdLs Dünkel und Dr. Söder eher Ihre Ansprechpartner – nicht zu Wort gemeldet, sondern sich persönlich (vgl. Anfrage an die Staatsregierung) oder in Recherche, die von Ihnen geforderte grundlegende und objektiv-empirische Datengrundlage für eine Positionierung erarbeitet.

Die Position „MUNA Nord, bei einer Sanierung von MUNA und lediglich teilweisen Nutzung; definitiv nicht Harrlach durch verschiedene, dort negativ berührte, objektiv unstrittige Schutzgüter” – so die Langfassung – ist Ihnen als „MUNA Nord – oder nix” bekannt.

Darum hat sich Herr MdL Bauer erst mit dieser Position an die Öffentlichkeit sowie Staatsregierung gewandt, im – zwischenzeitlich wiederholt bestätigten Wissen (wider alle BN-Kampagne) – dass vermutlich mehrere Standorte unter verschiedenen Auflagen für das DB Vorhaben rechtlich in Frage kommen (Anm. von ihnen bestätigt, auch wenn versucht wird juristisch dagegen vorzugehen).

Es geht Herrn MdL Bauer, also simpel formuliert, schlichtweg darum, eine kontaminierte Fläche, die bereits Brunnenschließungen nach sich zog und deren Inhalt durch Auswaschung nicht besser wird, wenn man ihn oberflächlich betrachtet ignoriert, ohne rechtliche Möglichkeit des Freistaats den Bund zur Sanierung zu „zwingen” (gerne kann hierzu auch Einschätzung die PFOS Belastung der Otto Lilienthal Kaserne in Roth betreffend übermittelt werden, vgl. verlinkte Drucksache) saniert zu bekommen. Denn dies ist ohne Projektanten – siehe hierzu auch weiterer Verlauf in Ramsberg bei einfacherer Lage – defacto nicht mehr als ein frommer Wunsch.

Ihre Position ist die, dass Sie glauben (machen), dass die Ansiedlung eines ICE-Ausbesserungswerkes zum einen rechtlich verhindert werden kann. Herr MdL Bauer teilt dies auf der Grundlage der übermittelten Information nicht. Und sie gehen davon aus, durch ein Bestehen lassen der MUNA-Flächen, sowohl Naturhaushalt wie auch Klima zu nutzen, für den (siehe oben) hypothetischen Fall, dass das ICE-Instandsetzungswerk nicht gebaut wird.

Beide Positionen mögen durch lokale Betroffenheit (zusätzlich) motiviert sein. Und es ist naheliegend sich für eine Bewahrung des Bekannten einzusetzen. Eine ur-konservative Position. Jedoch sollte dies in Abwägung, nicht Ausblendung, auch jener Fakten geschehen, die als „unbequem/unliebsam” gerne ausgeblendet werden (siehe „kognitive Dissonanz”).

Die Herren Abgeordneten Bauer und Edelhäußer können sich diesen „Luxus” einiger Verbände nicht leisten, nur jene Daten zu würdigen, die für ihre Ziele dienlich sind. Denn sie sind zum einen einem, deutlich über die betroffenen Kommunen oder einer parteipolitisch definierten Wählerklientel hinausgehenden, Elektorat (siehe Abgeordnete des gesamten Stimm- bzw. Wahlkreises nicht z.B. der B90-Sympathisanten) verpflichtet und zum anderen, wie alle Abgeordneten, dem Allgemeinwohl.

Dies vorab, um Verständnis bittend, vorab eingeordnete, nun der Versuch Ihre Nachfragen zu würdigen:

Der Hinweis auf die erfolgreiche Sanierung des Dethlinger Teichs war die Antwort der Fachexperten. Dabei geht es also nicht um Einschätzung, Spekulation, Berechnung oder der Gleichen, sondern es wird ein konkreter Beleg für die sich mit der Haltung der Bundesregierung deckende Einschätzung angeführt. Dies war im Übrigen eine der wichtigsten Aussagen des Ortstermins. Bei Medizinern würde man von „Zweitmeinung” sprechen. Leicht machen es sich Herr MdL Bauer und Herr MdB Edelhäußer somit nicht.

Ausführliche Information zum Verweis der Fachexperten der Sprengmittelsondierung zum Projekt bei Munster finden Sie, mit dem persönlichen Hinweis, dass dieses Projekt die SanierungsFÄHIGKEIT auch der Sakopharg-bezogenen Flächen zeigt, jedoch nicht 1:1 als Blaupause für MUNA verstanden werden darf, unter https://www.heidekreis.de/home/umwelt-verkehr/umwelt/dethlinger-teich/planung-der-gesamtsanierung.aspx#:~:text=Die%20voraussichtliche%20Fertigstellung%20der%20Einhausung,den%20Winter%202021%2F2022%20geplant.

Hinsichtlich des Framings, dass die mögliche Errichtung eines Werkes mit der Rodung von Wald in Verbindung setzt, treten einige Fragezeichen auf. Insbesondere Herr MdL Bauer ist als Waldbesitzer, aktiver Jäger und Vorsitzender eines nicht spendenfinanzierten Naturschutzverbandes mit tausenden aktiven Mitgliedern in Mittelfranken, dem Bayerischen Jagdverband, mit der Thematik betraut.

Von BN/BIs wird die Situation so dargestellt, als würde im Reichswald keine Forstwirtschaft betrieben, also zu keiner Zeit Einschlag erfolgen. Der Wunsch des BN, aufgriffen auch durch die Haltung der Bis: den kompletten Reichswald, der vor allem durch nachhaltige (!) Forstwirtschaft zu einem der größten LSG in Bayern gewachsen ist, aus der Nutzung nehmen, klingt hier an. Das ist weit jeder realistischen Umsetzbarkeit, sowohl was Eigentum als auch Sinnhaftigkeit beim Erhalt oder der Nutzenerfüllung des Waldes anbelangt. Insbesondere – da Sie darauf verweisen – der Klimaschutz kann durch nachhaltig geforsteten Wald inklusive bindender oder substituierender Folgenutzung des Rohstoffes gegenüber dem aus der Nutzung genommenen Wald verbessert werden (vgl. https://www.baysf.de/de/wald-verstehen/wald-kohlendioxid.html )

Wenn man sich also von der Kampagnenposition von BN, NABU etc. verabschiedet, muss man anerkennen, dass eine regelmäßige (siehe Generationenaufgabe Forstbewirtschaftung) Durchforstung notwendig ist, die – siehe Schnee-/Windbruch bzw. Schädlingsbefall – auch großflächig in den letzten 30 Jahren im Reichswald alles andere als ein singuläres Ereignis war. Auf besagten Flächen entsteht heute höchstwertiger Zukunftswald.

Es stimmt also. Bei der zur Sanierung der Fläche notwendigen Rodung würde in einem ersten Schritt großflächig gerodet werden müssen. Dies erfolgt mit Blick auf den Bestand aber nicht „vor der Zeit”. Es werden also gleichermaßen CO2-Bindungspotentiale wie auch – sekundär aber zu würdigen – Verwertungspotentiale (siehe Bauholz und Holzbau und hier substituierte Ressourcen) genutzt, nicht wider Nachhaltigkeit verschenkt.

In einem zweiten Schritt – so die datengestützte Positionierung der Abgeordneten – müsste bei einem ROV-Ergebnis „MUNA Nord ist möglich” das Muna Areal saniert werden.

Siehe hierzu jedoch die konditionale Aussage des Herrn MdB Edelhäußer, dass die Standort-Entscheidung nicht bei den Abgeordneten, sondern der Regierung von Mfr. liegt.

Die Abgeordneten, und das ist bei aller Darstellung der objektiv vorliegenden Fakten entscheidend, können nur, für den Fall mehrerer möglicher Optionen für den Bund bzw. korrekt für die DB AG als 100-prozentige Bundestochter an die dargelegten Fakten erinnern und Gemeinwohlorientierung anmahnen. Dies erreicht man nicht durch Protest, sondern faktengestützten Dialog.

Der Versuch der BIs, Verbände und populär im Sinne von „sinnvoll, aber nicht bei uns” agierender kommunaler Gremien, das Vorhaben auf juristischem Weg zu stoppen sind davon ebenso wenig berührt, wie exekutive Arbeit im ROV durch die Verwaltung, konkret die Regierung von Mittelfranken.

Inwiefern hier also von Respektlosigkeiten spekuliert werden kann erschließt sich nicht, sondern zielt einzig und allein – jenseits der Sache – auf die Person der sich, von anderem Standpunkt, Engagierenden. Dies ist hier in aller Deutlichkeit – abermals – abzulehnen und konterkariert jedes Ersuchen um Transparenz und Dialog.

Bei einer Teilnutzung (siehe: begründete Annahme „das Werk ist rechtlich nicht zu verhindern”) der Fläche, entfällt zugegeben, das volle Funktionsbündel des Waldes, wie von Ihnen verkürzt dargestellt, für rund 30 Jahre. Dafür wird die Fläche von ihren u.a. grundwassergefährdenden Altlasten befreit, der Einschlag muss an anderer Stelle im Reichswaldzusammenhang ausgeglichen werden und auf den nichtgenutzten Flächenteilen entsteht bis zum erfolgten Wiederaufwuchs eine aus Artenschutzgründen hochwertige Offenlandschaft. (vgl. Sanddünengürtel im Reichwald und für manchen Verband überraschende Erfahrungen mit Sandlandschaften und Populationsentwicklung im Kontext des regionalen Sandabbaus). Sie sehen: es ist nicht so, als würde durch Ihre gewählten Volksvertreter nicht abgewogen bzw. politische oder in Jahrzehnten im aktiven Vogelschutz gesammelte Erfahrungen ausgeblendet. Das Gegenteil ist der Fall.

Darüber hinaus ist ein Framing, das lokale Auswirkungen (auch hier nicht umfänglich) betont, aber durch die Errichtung eines Werks, das vor allem deshalb notwendig wird, weil sich die Bundesrepublik Deutschland – wie viele andere Staaten – mit dem Green Deal auf EU-Ebene und den daraus abgeleiteten Zielen der Emissionsreduzierung in „Fit for 2055″ auch zum Ausbau der schienen-gebundenen Mobilität verpflichtet, um im Verkehrssektor Emissionen zu senken, um das von Ihnen angesprochene Klima zu schützen.

Zu einer redlichen Darstellung gehört es daher, dies circa 30 Jahre lokal gebündelt ausfallende Luftreinigungs- und CO2-Bindungsfunktion – ausgeblendet oben skizzierte „Vorteile eines geforsteten Waldes bei CO2-Bindung” und somit „ohnehin” erfolgender Einschlag nach 70-100 Jahren bei Fichte/Kiefer – den im gleichen Zeitraum durch das Werk ermöglichten „Mehr-Betrieb” an ICE und damit eingespartem CO2 gegenüber zu stellen.

Da diese Rechnung unter anderem mit Blick auf Kraftstoffpreise, Streckenangebot und resultierend Mobilitätsverhalten der Menschen notwendigerweise spekulativ bleiben muss, kann die Höhe des Ausmaßes, in dem das Werk stärker zur von Ihnen betonten CO2-Einsparung beitragen kann, nicht exakt beziffert werden. In dem Wissen darum, dass alle von ihnen als lediglich „versiegelt” dargestellte Flächen auch mit PV-Dachanlagen belegt werden können – und aus betriebswirtschaftlichen gründen wohl auch werden – dürfte sich die Bilanz jedoch in deutlichstem Maße pro Werk darstellen.

Zum „wertvollen Lebensraum” darf ich zum einen auf die zitierten, auf der Konversionsfläche MUNA Nord nicht gegebenen höherwertigen Schutzstatus’ hinweisen, was eine schützenswerte (lokale) Einmaligkeit der Flächen negiert. Zum anderen kann betont werden, dass auf den nicht genutzten Flächenanteilen die durch das StMUV bewusst als „kann”-Formulierung gestaltete Eigenschaft als „wertvoller Lebensraum” nachhaltig sogar gesteigert wird. Zur Erklärung: der Minister schreibt nicht „ist ein wertvoller Lebensraum” (konstativ), sondern betont, im „kann” dass es verschiedenen Arten möglich ist, auf Muna zu leben, ohne dass Schutzstatus’ vorliegen. Dies trifft aber – bewusst zugespitzt – auch auf Maisäcker zu, auf denen sich Sauen laben, ohne dass jemand auf die Idee käme, deswegen Maisäcker unter besonderen Schutz zu stellen.

Zum Schluss noch ein historischer Exkurs: Es ging bei der WAA nicht darum Energieengpässe zu schließen. Dies wurde durch die industriepolitisch und (siehe Greta Thunberg oder den Common sense in Frankreich und anderen EU-Partnern je nach Natur-/Klimaschutzverständnis) umweltpolitisch weitsichtige Errichtung von AKWs in Bayern bereits gewährleistet. Es ging darum durch die Aufbereitung von Material den Uranbedarf zu reduzieren. Eine Diskussion die, in der Fachwelt, mit Blick auf Transmutation und Templator-Anlagen (siehe CZ), erneut sehr aktuell ist – jetzt auch in Verbindung mit der Gewährleistung bezahlbaren, grundlastfähigen Stroms für Privathaushalte (vgl. Entwicklung der letzten Monate). Der Schluss „sie wurde also nicht wirklich gebraucht” ist daher ein falscher. Richtig müsste es heißen: „man hat sich politisch davon verabschiedet, Potentiale zu nutzen und damit aufgrund öffentlichen Drucks darauf verzichtet Potentiale zu nutzen – was uns noch heute nützen würde”.

Der Passus wurde zitiert, um zu zeigen, dass Herr MdL Bauer – mit 15 Jahren – durchaus auch für als richtig Erkanntes „BI-gleich” aufgestanden ist. Dass er diese Position politisch weiterentwickelt hat (WAA abzulehnen ist etwas anderes als den beschleunigten Umbau der deutschen Energieversorgung weg von Kohle, Gas und Kernenergie hin zu dezentral-regenerativen Energie (Solar, Wind (!) sowie Biomasse und Wasserkraft (!!)) zu fordern. Herr MdL Bauer hat aus einem „schwärmerischen Anstoß” auch durch Ausbildung zum Elektromeister und berufliches Wirken beim Aufbau der PV-Versorgung eine faktenbasierte Position gemacht.

Eine Hoffnung, die sich auch auf die lokalen BIs richtet, u.a. da bereits (pressemedial) Töne des „dann Ketten wir uns eben fest” zu hören waren. Siehe BN-Chef Weiger: „Zwingen wir die Bahn nun zu einer intelligenteren Entscheidung, aber nicht hier.” Zum (verlogenen) „aber nicht hier” siehe spannenderweise auch die Bewertung durch die SZ (nicht als Haus und Hof Blatt der Konservativen bekannt): https://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-ice-werk-bahn-bund-naturschutz-1.5511765

Ich hoffe daher mit dieser, umfassenden, Darstellung der Hintergründe die datengestütze Grundlage des Handelns des Herrn Abgeordneten Volker Bauer (gemeinsam mit Herrn MdB Edelhäußer), die zu einer Verbesserung des Naturhaushalts in der Region und zu besserem Klimaschutz beizutragen geeignet ist, die – laut Zusicherung der Bundesregierung – nicht dazu führt, Menschen, etwa bei Immissionen, in Ihren Rechten zu verletzten und wiederhole daher, abermals, das Fazit des Herrn MdL Bauer: rational werden aus diesen, von Ihnen laut eigener Angabe geteilten, Zielen heraus keine Gründe erkannt, die gegen eine Sanierung und Teilnutzung der MUNA Fläche sprechen. 

Sie können dies natürlich weiterhin ablehnen, weil Sie die Errichtung neben der an einer Konversionsfläche errichteten Siedlung Weißensee ungeachtet der Darstellung der Bundesregierung (bekanntlich ohne CSU-Beteiligung …) ablehnen.

Jedoch bitte ich Sie, auch mit Blick auf die in den letzten Tage aus dem Kreis LAU verschiedenerseits erfolgten Anwürfe, davon Abstand zu nehmen Abgeordneten, die sich für Lösungen im Sinne der von Ihnen genannten Ziele auf einem anderen, als dem von Ihnen favorisierten “Pfad” engagieren als “respektlos”, “intransparent handelnd” etc. darzustellen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Daniel Nagl
Referent MdL Volker Bauer