Herr Riedel, der Kämmerer der Stadt Nürnberg beklagt, dass zu wenig Politiker für das ICE-Werk einstehen würden. An wen richtet sich der Vorwurf? An den Stadtrat, den Herrn Oberbürgermeister, an sich selbst? Vielleicht sollte er die Adressaten einfach direkt ansprechen, denn aus dem Rathaus war bisher nicht viel zu hören. Es seien “laute Interessengruppen” zugange. Auch hier bleibt unklar, wen er damit meint. Die Bürgerinitiativen agieren nicht anonym und haben mehrfach mit Verantwortlichen der Stadt den Dialog gesucht. Wurde aber leider ignoriert. Und was heißt “laut”? Gab es Trommeln, Pfeifkonzerte, Klebeaktionen, Blockaden? Nichts von alledem. Im Gegenteil. Ein paar friedfertige Aktionen, selbstgemalte Plakate, Sachkompetenz und respektvoller Austausch von Argumenten. Und natürlich 17.000 Einwendungen zum Raumordnungsverfahren. Alles ruhig, ordnungsgemäß angemeldet und polizeilich genehmigt.
Die rhetorische Frage, ob es “uns”(wer ist damit gemeint?) “zu gut ginge” klingt eher beleidigt und ratlos als konstruktiv und dialogsuchend. Herrn Riedels Sorge um die Zukunft teilen die Bürgerinitiativen allerdings ausdrücklich. Konkret in Hinblick auf die Wichtigkeit des gesetzlich geschützten Bannwalds für das Klima und die Lebensbedingungen der Menschen in der Stadt und in Bezug auf die ungeklärten Gefahren wegen der Verseuchung des Geländes mit Munition, Sprengstoff und Giftgas.
Arbeitsplätze sind wichtig – auch, wenn sie andernorts entstehen! Die Vorstellung, dass mit dem ICE-Werk ein warmer Geldregen über der Region hereinbrechen würde (“Milliarden-Investition”), wird sich wohl nicht erfüllen. Die DB hat, wie jeder Konzern, zentrale Einkaufsorganisationen und überregionale oder internationale Vorzugslieferanten. Deshalb wird leider nur ein relativ kleiner Teil der Investitionen bei kleinen lokalen Unternehmen beauftragt werden. Ein ICE-Werk ist selbst nicht steuerpflichtig und der Konzern weist für 2021 bei einer Bilanzsumme von 71.843 Mio EUR gezahlte Steuern nur in Höhe von 20 Mio EUR aus. Kein Wunder bei Netto-Finanzschulden von 29.108 Mio EUR. Kein Grund also zu großer Vorfreude für den Stadtkämmerer… Nein, es bleibt dabei: Ein ICE-Werk auf dem Muna-Gelände würde mehr Schaden anrichten, als Nutzen stiften. Deshalb ist es wichtig, dass der Reichswald bleibt!
Andreas Teichert
Comments are closed