Bannwald – auch auf der MUNA raumverträglich
Der 7. Februar dürfte für die Deutsche Bahn als betriebsinterner Feiertag nicht mehr in Frage kommen. Zwei eingereichte Standorte für das ICE-Instandhaltungswerk fielen als ‘nicht raumverträglich’ durch – und das nicht knapp, sondern eindeutig. In den Bereichen Natur- und Landschaftsschutz, Artenschutz, Immissionsschutz, Schutz wichtiger Erholungsräume und Wasserwirtschaft wurden Werken in Harrlach und dem Jägerseeforst südlich der MUNA eine ‘schwerwiegende und dauerhafte Beeinträchtigung’ besonders schützenswerter Räume bescheinigt – und dies nicht zuletzt aufgrund der über 17.000 fundierten Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit. Fast ein Rekordwert bei Raumordnungsverfahren in Mittelfranken, wofür Reichswald bleibt e.V. allen dankt, die eine solche Einwendung nach Ansbach sandten.
Es hat sich gelohnt: Zwar könnte die Bahn theoretisch immer noch ein Planfeststellungsverfahren auf diesen beiden Standorten einleiten. Dessen Erfolgsaussichten dürfte man aber auch dort kennen, und es ist nicht anzunehmen, dass in den Planungsgremien der DB Fernverkehr ausschließlich Hasardeure sitzen. Im Übrigen: Auch als gewaltige Hürde für zukünftige Übergriffe auf den Bannwald in Harrlach und am Jägersee ist dieses Urteil wichtig.
Unsere Arbeit geht weiter
Bedauerlich nur, dass diese Maßstäbe allem Anschein nach nicht auch für das Gebiet der MUNA galten. Hier spricht die Regierung von Mittelfranken davon, dass “der Summe der für das Vorhaben sprechenden Belange ein größeres Gewicht beizumessen ist” als den Argumenten, die einem ICE-Werk auch hier klar die Raumverträglichkeit absprechen. Argumente im Übrigen, die ebenso zahlreich und nachvollziehbar wie für die anderen beiden Standorte eingereicht wurden – von Kommunen, Verbänden und Organisationen wie auch aus der Öffentlichkeit.
Dies befremdet uns, und dies sehen wir als eindeutigen Auftrag, mit dem gleichen Elan, der gleichen Entschlossenheit und der gleichen sachlichen Tiefe weiterzuarbeiten. Auch die MUNA ist schützenswerter Bannwald, der ebenso wenig geeignet für ein solches Werk ist wie die anderen beiden Standorte. Vielleicht noch weniger. Betreffend des Artenreichtums und der Klimawirkung steht sie dem Jägerseeforst und Harrlach in nichts nach, hinzu kommt die Kampfmittelbelastung. Hier würde nach Ansicht der Regierung von Mittelfranken “eine Bodensanierung im Zuge des Vorhabens weitere positive Effekte haben.” Schließlich argumentiert man mit der fehlenden Funktion als Erholungsraum und als forstwirtschaftlich nutzbares Gebiet, wenn man den Standort MUNA als raumverträglich bewertet.
Komplettsanierung nach wie vor ausgeschlossen
Positive Effekte? Allenfalls eine behutsame, schrittweise Komplettsanierung mit anschließender Wiederaufforstung hätte das. Dazu wird es aber, wie längst bekannt, nicht kommen. Die Bahn wird keinen Quadratmeter außerhalb ihrer benötigten grob 45 Hektar Fläche sanieren, schon gar nicht den Giftgassarkophag, an den dieses Werk unmittelbar grenzen würde. Diese Bereiche im Übrigen werden vom Schreiben aus Ansbach fast nicht berücksichtigt. Sie waren ja nicht Teil der Projektfläche.
Dass das Werk raumverträglicher als die anderen beiden sei, weil es ja direkt an das bestehende Gewerbegebiet rücken und damit weniger zersiedelnd wirken würde, ist nur im Ansatz nachvollziehbar. Genau dies könnte einer schleichende Ausweitung des Gewerbegebiet auf Kosten des Bannwaldes Tür und Tor öffnen. Zudem: 45 Hektar vernichteter Klima- und Artenschutzwald werden auch im Anschluss an ein Gewerbegebiet nicht weniger.
Für die Region blieben also vernichteter Bannwald, ein ICE-Werk mit den entsprechenden Lärm- und Lichtemissionen sowie ein weiterhin verseuchter Bereich. Das können die “positiv berührten Belange […] der Schieneninfrastruktur und Wirtschaftsstruktur in der Region” keinesfalls aufwiegen. Zumal auch die Verkehrsbelastungen steigen würden – in der landesplanerischen Beurteilung geht man von 2300 zusätzlichen PKW und LKW täglich aus, die teils über Autobahnausfahrten (A73, Wendelstein bzw. Langwasser) fahren würden, die noch gar nicht ausgebaut sind. Weiterer Waldverlust droht.
Massive Hürden auch für die MUNA
Was aus dem Schreiben der Regierung unserer Ansicht nach jedoch klar hervorgeht, sind die massiven Auflagen, die mit einer Planung des Werks auch auf der MUNA einhergehen würden. So wird ein neues Gutachten zur Erschütterungseinwirkung von Bau und Betrieb eines ICE-Werks auf den Giftgas-Sarkophag eingefordert – was auch eine qualitative Aussage über das von der Bahn eingereichte Gutachten darstellt. Die Kampfmittelräumung und Bodensanierung müsste von Fachpersonal durchgeführt werden, Fachpersonal, das in Deutschland rar und auf Jahre hin beschäftigt ist.
Man empfiehlt wegen der relativen Höhenlage des MUNA-Geländes und der daraus resultierenden Folgen für Luft-, Licht- und Lärmemissionen sowie das Landschaftsbild sogar, das Werk tieferzulegen – ein ambitioniertes Vorhaben in einem Bereich, der metertief mit eben jenen Kampfmitteln durchsetzt ist. Für die Lärmemissionen müsste sich die Bahn an der TA Lärm und damit an Spitzen- und nicht an Durchschnittswerten orientieren, was angesichts der regelmäßigen Makrofontests völlig andere Lärmschutzmaßnahmen erfordern würde.
Wo sollen Ausgleichsflächen sein?
Sollte die Deutsche Bahn immer noch der Ansicht sein, alle diese Probleme bis zu einer geplanten Werkseröffnung 2028 lösen zu können, stünde ihr immer noch einiges bevor. Abgesehen von einer neu zu schaffenden Verkehrsanbindung über die Staatsstraße 2225 zwischen Röthenbach und Nürnberg-Zollhaus müsste sie nachweisen, dass eine Bannwaldrodung hier alternativlos wäre. Das ist sie nicht, und die Bahn weiß das und blickt auf andere Standorte, die immer noch oder wieder diskutiert werden. Dort müsste sie auch keine FFH-Verträglichkeitsprüfung vorlegen, die keine Verschlechterung für geschützte Arten auf der MUNA durch das Werk belegt – was auch das Schreiben aus Ansbach für unrealistisch hält. Im Natur- und Artenschutz überwiegen schwerwiegende bis unlösbare Konflikte deutlich, und die geforderten Ausgleichsflächen in direkter räumlicher Verbindung sind nicht vorhanden. Ebenso sind keine Flächen für die entsprechend geforderten Wiederaufforstungen verfügbar. Nicht bis 2028 und auch nicht danach.
Wenn sich diese Einschränkungen so lesen, als ob der Bahn freundlich aber bestimmt mitgeteilt werden sollte, dass ein Vorhaben wie dieses auch auf der MUNA nur möglich ist, wenn erstens deutlich mehr Zeit und Geld verplant werden, zweitens klare Vorschriften und Einschränkungen nicht vollumfänglich eingehalten werden und, wenn drittens entgegen dem Willen großer Teile der Bevölkerung gehandelt würde (was die Bahn laut eigener Aussage nicht will), dann ist die Deutsche Bahn gut beraten, die vorgelegten Alternativstandorte noch ernsthafter zu prüfen und den Bannwald auf der MUNA wie auch in Harrlach und am Jägersee weiter seine uneingeschränkt raumverträglichen Funktionen für den Klima- und Artenschutz ausüben zu lassen.
Dafür hätte die Deutsche Bahn unser vollstes Verständnis und unsere Unterstützung. Für eine weitere Werksplanung auf der MUNA wird sie mit unserem ebenso deutlichen Widerstand rechnen müssen. Wir sind sicher, dass dies den Verantwortlichen bewusst ist – und freuen uns über weitere und neue Unterstützung. Es lohnt sich.
Für die MUNA, für den Bannwald, für eine wirklich klimafreundliche Verkehrspolitik.
Georg Spiegel, für Reichswald bleibt e.V.
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