Nach mehrmaligen Verschiebungen durch die DB wurden nun Unterlagen für
Raumordnungsverfahren an den geplanten Standorten „Muna“, „Muna Süd/Jägersee“
und „Harrlach“ eingereicht. Dies nimmt die Bürgerinitiative „Reichswald bleibt“ mit
Befremden aber ohne große Überraschung zur Kenntnis.
Wenig überraschend wegen der Erfahrungen der letzten Monate im sogenannten
Dialog mit der DB: De facto führt die DB ihre Planungen und Auswahlprozesse
intransparent und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch. Das wird von
regionalen und lokalen PolitikerInnen sowie diversen Gremien parteiübergreifend seit
längerem beklagt. Richtig ist, dass die DB an verschiedenen Dialogveranstaltungen
teilgenommen und angeboten hat. In großen Hallen, im Freien und auch in
Einzelgesprächen. Das ist grundsätzlich lobenswert, allerdings blieben die Teilnehmer
danach fast ausnahmslos unzufrieden zurück. Seitens DB besteht das Verständnis
eines Dialogs offenbar darin, selbst gebetsmühlenartig immer wieder die gleichen
Dinge zu sagen und Folien zu zeigen, bei Gegenargumenten und -vorschlägen
scheinbar interessiert zuzuhören, um sie danach schlicht zu ignorieren: Blanke Alibi Aktionen, Blitzableiter für die Bevölkerung.
Expertenvorschläge zur technischen Optimierung, Verkleinerung des Werks sowie
anderen Standorten wurden lapidar und ohne Begründung abgelehnt. Zumeist mithilfe
nur aus DB-Sicht relevanter Argumente. Ein möglicher Standort in Ingolstadt
beispielsweise wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass dann Züge leer von und nach
Nürnberg fahren müssten. Das wäre mit einer Fahrplanänderung lösbar. Vielleicht
nicht einfach, aber lösbar. Die Erklärung, dass die Fahrpläne bereits 2021 für 2030
fixiert wären und nicht mehr geändert werden könnten, überzeugt nicht.
Seit kurzem wird ein alternativer Standort am Hafen Nürnberg verhandelt Eine
ohnehin geplante Aufschüttung eines Beckens würde genutzt, um eine schlecht
ausgelastete Industriefläche aufwerten und vorhandene Verkehrsanbindung zu nutzen.
Die Vorgehensweise der DB insgesamt orientiert sich vielmehr fast ausschließlich an
selbst festgelegten technischen und wirtschaftlichen Kriterien nach dem
„Wünsch-Dir-was“-Prinzip. Die DB hat bislang noch nicht dargelegt, ob sie besser
geeignete (eigene) Flächen, vorhandene Industriebrachen oder frei verfügbares Land
bisher überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen hätte. Auf Nachfragen heißt es lapidar,
andere/besser geeignete Flächen, als die drei ausgewählten, gäbe es nicht.
Argumente oder Erklärungen anhand des DB Kriterien-Sets hierzu? Fehlanzeige.
Die Wahrheit ist wahrscheinlich viel trivialer: Der Wald ist (viel zu) billig!
Unwidersprochen ist die Bahn bereit, einen Quadratmeterpreis von deutlich unter 4
EUR zu bezahlen. Ein Spottpreis!
Auf der anderen Seite lässt die DB in ihrem Auswahlprozess ökologische Kriterien
weitgehend außen vor. Das ist verantwortungslos, weil die zu erwartenden Gewinne
privatisiert, die ökologischen Folgen aber sozialisiert werden sollen. Kein “normales”
privates Unternehmen könnte sich das in dem Ausmaß erlauben. Und paradox wird es
dann, wenn sich die DB krampfhaft darum bemüht, sich als „grünes“ Unternehmen
darzustellen. Als ob Bau, Unterhalt der erforderlichen Infrastruktur und der laufende
Betrieb CO2-neutral und die DB Fernverkehr das Rückgrat der Verkehrswende wäre.
Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Mobilitätswende. Diese muss aber in
größerem Kontext diskutiert werden: Im Fernverkehr bleiben individuelle Reisen im
PKW, dem Fernbus oder sogar dem Flugzeug attraktive, kostengünstige und
komfortable Alternativen zum ICE. Die DB spielt hierbei, gemessen an der Anzahl der
Reisenden, ohnehin nur eine relativ kleine Rolle. Und letztlich sind die Mobilitätswende
wir alle. Jeder entscheidet sich für die Bahn – oder eben nicht. Die DB ist nur der
Dienstleister, der die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Und wenn die Bahn es nicht
schafft, die Auslastung der Züge mindestens im gleichen Ausmaß zu erhöhen, wie das
zusätzliche Angebot, dann sind Leerfahrten die Folge. Und damit ein höherer CO2-
Ausstoß!
Anderen wichtigen Fragen verweigert sich die DB weitgehend und konsequent:
1) Die Rodung gesetzlich geschützten Bannwalds vom gigantischen Ausmaß des
Rollfelds des Nürnberger Flughafens (!), also “Wald, der auf Grund seiner Lage und
seiner flächenmäßigen Ausdehnung vor allem in Verdichtungsräumen und waldarmen
Bereichen unersetzlich ist und deshalb in seiner Flächensubstanz erhalten werden
muss und welchem eine außergewöhnliche Bedeutung für das Klima, den
Wasserhaushalt oder für die Luftreinigung zukommt.“ (Art. 11 Bayer. Waldgesetz)
2) Das Gelände der Muna ist flächendeckend und bis tief ins Erdreich hinein mit
Munitionsrückständen verseucht. Die DB wird die im sog. Giftgas-Sarkophag
lagernden, hochgiftigen Kampfstoffe nicht räumen und niemand wird heute gesichert
beurteilen, wie sich Erschütterungen während des Baus und Betriebs eines ICE-Werks
in direkt angrenzender Nähe darauf auswirken würden. Und eine flächendeckende
Räumung und Wiederaufforstung danach, wie von besorgten Bürgern erhofft, kommt
für die DB nicht infrage!
3) Das Gelände in Harrlach ist von elementarer Bedeutung für die
Trinkwasserversorgung der Stadt Fürth, und, in abgeschwächter Form, für
Wendelstein. Es gibt keine belastbaren Prognosen, wie sich ein ICE-Werk mit seinem
riesigen Wasserbedarf darauf auswirken würde. Insbesondere dann, wenn eine (im
Nachhinein unvorhersehbare) „Verkettung unglücklicher Umstände“ eintreten sollte.
4) Bezeichnend auch, dass dieser Tage die DB eine vor Monaten gemachte und danach
mehrfach angemahnte Zusage kurzerhand wieder zurückgezogen hat: Die Simulation
der tatsächlichen Lärmbelastung durch Huptests mittels Schallkarten. Jetzt sollen
diese erst im Raumordnungs- oder Planfeststellungsverfahren vorgelegt werden.
Warum? Weil dort (niedrigere) Durchschnittswerte vorgeschrieben sind!
5) Die Funktion des Reichswalds als Lärmschutz, als Naherholungsgebiet, zur
Säuberung der Luft als sog. “Grüne Lunge”, als Wasserspeicher und als
Klimaanlage für die Stadt Nürnberg und den Bereich südlich davon, also den
Klimaschutz ist unstrittig und würde nachhaltig gestört. Mit nicht absehbaren
Konsequenzen.
Statt eines echten Dialogs also eine Verweigerungshaltung der DB, die darin
gipfelt, jegliche eigene Verantwortung auf die Genehmigungsverfahren der Regierung
von Mittelfranken abzuwälzen und sich im gleichen Atemzug juristische Schritt
vorzubehalten, sollten die Entscheidungen nicht im eigenen Sinne ausfallen. Der
Projektleiters hierzu: „Dann verklagen Sie uns halt!“ oder „Dafür gibt es Gerichte.“
Ein seltsames Demokratieverständnis wird dadurch noch deutlicher, dass
parteiübergreifende und sogar einstimmig gefasste Kreistags- und
Gemeinderatsbeschlüsse einfach ignoriert werden. Hinter diesen Beschlüssen stehen
sorgsame Abwägungen von Abgeordneten, die ihre Verantwortung für die Bevölkerung
nach bestem Wissen und großem Engagement wahrnehmen!
Die DB will nun also mit drei Flächen in das Raumordnungsverfahren gehen, wobei sie
bei keinem der Grundstückseigentümer ist. Nicht einmal eine schriftliche
Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten, eine davon nicht zu verkaufen,
wurde respektiert! Die beiden anderen sind in staatlichem bzw. Privateigentum. Nach
eigener Aussage spielt dies für die DB im übrigen auch keine Rolle. Sie prüft lediglich,
ob die Flächen ihrer eigenen Ansicht nach geeignet sind, oder nicht. Später werde
man derer schon habhaft. Tatsächlich wurde dies bei der öffentlichen Kreistagssitzung
wörtlich genau so ausgedrückt und gleichzeitig unverhohlen mit Enteignung gedroht.
Das ist befremdlich und bedarf unbedingt einer Korrektur! Eine solch krasse
Missachtung eines politischen, demokratisch legitimierten Gremiums ist nicht
akzeptabel und würde einen verheerenden Präzedenzfall schaffen
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